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Nachrichtenübersicht (Frühling 2022)

Nachrichtenübersicht (Frühling 2022)

Um in der riesigen Informationsflut den Überblick zu behalten, was für die Geschäftstätigkeit wichtig ist, haben wir Nachrichten und praktische Ratschläge zusammengefasst, die für ausländische Unternehmen in Russland in Bezug auf Zahlungen, Lieferungen und andere zu beachtende Aspekte wichtig sind.

Ausführlichere und aktuellere Informationen werden regelmäßig im swilar Telegram-Kanal bereitgestellt.

Die Informationen werden auf Russisch veröffentlicht, aber mit der Übersetzungsfunktion in Telegram haben Sie Zugang zu den aktuellsten Nachrichten in der Sprache Ihrer Wahl.



LIEFERUNGEN

Liste der Güter mit Ausfuhrbeschränkungen

Im Zuge der Sanktionsmaßnahmen wurden zahlreiche Waren sowohl für die Ausfuhr aus dem Gebiet der EU als auch für die Ausfuhr aus dem Gebiet der Russischen Föderation eingeschränkt.

Die aktuelle Liste der EU-Ausfuhrbeschränkungen finden Sie hier. Um zu prüfen, ob Ihre Waren Beschränkungen unterliegen, können Sie sich an Ihre Handelskammer und/oder die zuständige Zulassungsbehörde (BAFA, SECO oder andere, je nach Wohnsitzland des Versenders) wenden.

Auch die Russische Föderation hat in den letzten Monaten Ausfuhrbeschränkungen für eine Reihe von Waren verhängt. Die neueste Verordnung der Regierung der Russischen Föderation Nr. 850 vom 11. Mai 2022 (veröffentlicht am 12.05.2022) präzisiert die Liste der Waren, deren Ausfuhr aus der Russischen Föderation beschränkt ist. Einige der früheren Beschränkungen wurden aufgehoben, und die Zollcodes (TN VED-Codes) der EAWU für Warenpositionen aus den Verordnungen 311, 312 und 313 wurden ebenfalls präzisiert.

Um herauszufinden, ob Ihre Waren nach dieser Verordnung aus dem Gebiet der Russischen Föderation ausgeführt werden können, müssen Sie prüfen, ob Ihr TN VED in der Liste der Zollcodes in der Verordnung aufgeführt ist.


Lizenzen, Zertifikate und Genehmigungen für die Einfuhr von Waren in die Russische Föderation

Durch die Regierungsverordnung Nr. 353 vom 12.03.2022 wird die Gültigkeit einer Reihe von Genehmigungen und Lizenzen verlängert und die Bedingungen für die Einfuhr und Zertifizierung von Produkten in die Russische Föderation vereinfacht:

- Für viele Branchen verschiebt sich die Notwendigkeit, sich einer regelmäßigen Konformitätsbewertung zu unterziehen, um ein Jahr;

- Die Dokumente ausländischer Zertifizierungsstellen oder ausländischer Laboratorien können ebenfalls als Nachweis für die Produktsicherheit dienen..

Um herauszufinden, ob Sie diese Maßnahme in Anspruch nehmen können, sollten Sie prüfen, ob Ihre Lizenzen und Bescheinigungen in der Liste der gemäß der Verordnung verlängerbaren Genehmigungen aufgeführt sind.

Bitte beachten Sie, dass die Verordnung nur in der Russischen Föderation gilt und nicht für das Hoheitsgebiet der anderen EAWU-Mitgliedstaaten anwendbar ist.


Zulassung von Parallelimporten

Am 19.04.2022 unterzeichnete das Ministerium für Industrie und Handel die Verordnung Nr. 1532 über die Bestätigung der Warenliste, für die die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über den Schutz der ausschließlichen Rechte an den Ergebnissen der geistigen Tätigkeit, die in diesen Waren zum Ausdruck kommen, und an den individuellen Kennzeichen, mit denen diese Waren versehen sind, nicht gelten (diese Verordnung trat am 07.05.2022 in Kraft). Eine Liste der Waren, die für die Aufnahme in die Liste der Parallelimportgenehmigungen vorgesehen sind, finden Sie hier.

Die Liste enthält sowohl Zollcodes als auch die Namen bestimmter Marken/Handelszeichen. Das Ministerium schlug vor, dass mehr als 50 Warengruppen ohne Genehmigung des Rechteinhabers verkauft werden sollten. Insgesamt enthält das Dokument etwa 200 Punkte.

Nach weiteren Stellungnahmen des Ministeriums für Industrie und Handel ist bekannt, dass die Liste gegebenenfalls erweitert wird: ausländische Marken, die weiterhin auf dem russischen Markt tätig sind, können von der Liste ausgeschlossen werden. 



INTERNATIONALE ZAHLUNGEN

In der Liste der häufig aktualisierten Beschränkungen ist es nicht einfach, wichtige Details herauszufiltern. Zu Ihrer Erleichterung haben wir eine Übersicht über die gesammelte Praxis zur Zahlungssituation erstellt.

Zur Erinnerung: 7 russische Banken sind von SWIFT abgekoppelt. Das jüngste (6.) Sanktionspaket enthält auch neue Beschränkungen für den Bankensektor. Die Liste der Banken, die von SWIFT ausgeschlossen werden sollen, wurde um drei russische Banken ergänzt: Sberbank, Russian Agricultural Bank (Rosselkhozbank) und Credit Bank of Moscow, die am 14.06.2022 ausgeschlossen werden sollen.


Von Seiten der EU

Darüber hinaus gibt es keine geltenden EU-Beschränkungen für Zahlungen an Geschäftspartner in der Russischen Föderation. Der Großteil der Zahlungen wird jedoch von den Banken in Europa manuell bearbeitet und/oder erfordert zusätzliche Kontrollen, um Geldtransaktionen mit sanktionierten Personen oder Einrichtungen zu vermeiden. Der Absender/Empfänger einer Zahlung aus der Russischen Föderation muss daher möglicherweise zusätzliche Erklärungen abgeben, detailliertere Informationen offenlegen und die Bearbeitung der Zahlung kann sich verzögern.


Von Seiten der Russischen Föderation

Die Russische Föderation hat eine Reihe von Einschränkungen eingeführt, die bei der Planung von Zahlungen berücksichtigt werden müssen.

Eingeschränkt sind (die Liste ist unvollständig und basiert auf den häufigsten Fragen von Unternehmen):

  • Rückzahlung von Darlehen und Zinsen an ausländische juristische Personen aus nicht befreundeten Ländern ( erfolgt in Rubel, für Beträge von mehr als 10 Millionen Rubel pro Monat muss ein spezielles Konto des Typs C eröffnet und von einer speziellen Regierungskommission genehmigt werden).

  • Erwerb von Devisen durch ausländische Residenten in der Russischen Föderation und Transfer von Eigenkapital ausländischer Residenten ins Ausland (Repräsentanzen und Niederlassungen dürfen keine Gelder an den Hauptsitz überweisen).

  • Ausschüttung von Dividenden sowohl von AOs als auch von OOOs. Gemäß dem unterliegen Dividenden denselben Vorschriften wie Darlehen (siehe oben).

  • Zahlung von Lizenzgebühren und Vergütungen für die Nutzung von geistigem Eigentum/individuellen Lösungen. Der Präsidialerlass Nr. 322 vom 27.05.2022 sieht vor, dass bei dieser Art von Zahlungen an ausländische Rechteinhaber, die bestimmte Kriterien erfüllen (z.B. die ihre Geschäftstätigkeit in Russland eingestellt haben), die Zahlungen in Rubel über ein spezielles Konto vom Typ O erfolgen müssen. 

Es ist jedoch zu beachten, dass die Beschränkungen nicht für Zahlungen für Waren im Rahmen von Lieferverträgen gelten. Im Hinblick auf Fremdwährungszahlungen wurden die Devisenkontrollvorschriften der russischen Banken erheblich gelockert.

Bei Zahlungen für Dienstleistungen gibt es eine Obergrenze für Vorauszahlungen (nicht mehr als 30 % des Zahlungsbetrags). Die Obergrenze gilt jedoch nicht für eine bestimmte Liste von Dienstleistungen oder für Aufträge mit einem Wert von weniger als 15.000 USD (oder dem entsprechenden Betrag in einer anderen Währung).

Die im Februar eingeführte Regelung über den verpflichtenden Verkauf von Deviseneinnahmen (ursprünglich sollten 80 % der eingehenden Gelder innerhalb von 3 Tagen nach Gutschrift verkauft werden; später wurde die Regelung schrittweise auf 50 % innerhalb von 120 Tagen gelockert) wurde am 10.06.2022 offiziell abgeschafft. Die Entscheidung wurde von einem Unterausschuss der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in Russland getroffen, der durch ein Präsidialdekret vom 09.06.2022 dazu ermächtigt wurde.



HÖHERE GEWALT

Gegenwärtig ist nicht klar, ob die derzeitigen Beschränkungen für beide Parteien höhere Gewalt darstellen.

Nach dem allgemeinen Verfahren in Russland sind die betroffenen Parteien (die Vertragspartei, die die Verpflichtung nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt hat) berechtigt, sich an die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation (oder des Subjekts der Russischen Föderation) zu wenden, um eine Stellungnahme zu den auf dem Gebiet der Russischen Föderation eingetretenen Umständen höherer Gewalt einzuholen.

Der Vertragspartner entscheidet dann eigenständig darüber, ob er die erhaltene Stellungnahme akzeptiert oder nicht. Ist der Vertragspartner nicht einverstanden, wird der Streit vor Gericht ausgetragen, wobei die Stellungnahme der Handelskammer einer der Beweise für die Unmöglichkeit der Erfüllung/angemessenen Erfüllung der Verpflichtungen des Schuldners ist.

Informationen über das Antragsverfahren, die Fristen und die Zahlung sowie alle Kontaktdaten finden Sie auf der offiziellen Website der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation.

Wenn das ausländische Lieferunternehmen eine Bescheinigung seiner bevollmächtigten Vertretung über höhere Gewalt vorlegen kann, braucht sich der russische Käufer nicht zusätzlich an die Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation zu wenden. Eine ausländische Bescheinigung über höhere Gewalt kann auch in der Russischen Föderation vorgelegt werden.


SONSTIGES

Moratorium für Insolvenzen

Vom 1. April bis zum 1. Oktober 2022 gilt in Russland ein Moratorium für die Einleitung von Insolvenzverfahren auf Antrag von Gläubigern. Das Moratorium gilt für alle Unternehmen und Einzelunternehmer mit Ausnahme von Bauträgern.

Unternehmen, die dem Moratorium unterliegen, ist es untersagt:

  • Dividenden auszuzahlen,

  • den tatsächlichen Wert von Anteilen auszuzahlen,

  • eigene Aktien zurückzukaufen,

  • Geldverpflichtungen durch Aufrechnung mit einer gleichartigen Gegenforderung zu beenden (wenn dabei die Reihenfolge der Forderungen von Gläubigern verletzt wird oder verletzt werden kann).

Diese Einschränkungen können umgangen werden, indem das Unternehmen über sein persönliches Konto auf der Website von Fedresource einen formlosen Verzicht auf das Moratorium einreicht. 


Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen in der Russischen Föderation

Die Russische Föderation hat eine Reihe von steuerlichen und anderweitigen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen eingeführt.

Die Maßnahmen umfassen:

  • Stundung der Zahlung von Versicherungsprämien;

  • eine besondere Behandlung von Wechselkursdifferenzen für den Zeitraum 2022-2024;

  • ein beschleunigtes Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer;

  • und weitere.

Eine Übersicht über die Unterstützungsmaßnahmen in russischer Sprache kann auf der Website der russischen Regierung abgerufen werden. Weitere Informationen finden Sie auch auf unserer Website.


Transaktionen mit Anteilen an russischen Unternehmen

In einigen Fällen können Transaktionen mit Anteilen (Verkauf, Austritt eines Teilnehmers, Kaufoption) die Genehmigung einer speziellen Regierungskommission erfordern.

Diese Regel gilt jedoch nicht für alle Transaktionen: Im Präsidialerlass vom 04.05.2022 wurden eine Reihe von Ausnahmen genannt. Auch bei den Vorschriften für Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung gibt es Unterschiede.



Wir arbeiten für unsere Kunden intensiv an diesen Themen und stellen auf Anfrage gerne weitere Informationen zur Verfügung. Wir bemühen uns unsererseits, die Prozesse für unsere Kunden stabil zu halten, und wir bleiben immer für Sie erreichbar.

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