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Nachrichtenübersicht (Juni-Juli 2022)

Nachrichtenübersicht (Juni-Juli 2022)

Um angesichts der riesigen Informationsflut den Überblick zu behalten, was für die Geschäftstätigkeit wichtig ist, haben wir Nachrichten und praktische Hinweise zusammengefasst, die für ausländische Unternehmen in Russland in Bezug auf Zahlungen, Warenlieferungen und andere Aspekte von Bedeutung sind.

Ausführlichere und aktuellere Informationen werden wöchentlich im Telegram-Kanal von swilar veröffentlicht.


ZAHLUNGEN

Neue Ausschlüsse von SWIFT

Die Liste der von SWIFT ausgeschlossenen Banken wurde im Juni mit der Verabschiedung neuer Sanktionspakete erweitert. Drei weitere russische Banken wurden in die Liste aufgenommen: Sberbank, Russian Agricultural Bank (Rosselkhozbank) und Moscow Credit Bank.

So sind die folgenden Banken derzeit von SWIFT abgekoppelt (vollständige Liste): "Otkritie", Bank Rossiya, VTB, VEB.RF, Moscow Credit Bank, Novikombank, Promsvyazbank, Rosselkhozbank, Sberbank, Sovcombank.



ZAHLUNGEN: EINSCHRÄNKUNGEN DURCH DIE RUSSISCHE FÖDERATION

Im Laufe der Monate Juni-Juli 2022 haben die Regulierungsbehörden einige der früheren Beschränkungen schrittweise aufgehoben und die verbleibenden Vorschriften weiter präzisiert.

Nachstehend finden Sie einen kurzen Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Abschaffung der 30 %-Grenze für Vorauszahlungen bei Dienstleistungsverträgen

Die vom Verwaltungsrat der russischen Zentralbank im März 2022 festgelegte Beschränkung für die Höhe der Vorauszahlungen im Rahmen von Dienstleistungsverträgen wurde im Juli offiziell abgeschafft. Die entsprechende Bekanntmachung ist auf der Website der Zentralbank mit Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsrats vom 19.07.2022 veröffentlicht.

Abschaffung der obligatorischen Umwandlung von Fremdwährungseinkünften

Die im Februar eingeführte Regelung über den obligatorischen Verkauf von Fremdwährungseinkünften (ursprünglich sollten 80 % der eingehenden Gelder innerhalb von 3 Tagen nach Gutschrift verkauft werden; später wurde die Regelung schrittweise auf 50 % innerhalb von 120 Tagen gelockert) wurde am 10.06.2022 offiziell abgeschafft.

Die Entscheidung wurde von einem Unterausschuss der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in Russland getroffen, der durch ein Präsidialdekret vom 09.06.2022 dazu ermächtigt wurde.

Die neue Regelung gilt ab dem 10.06.2022 sowohl für Einnahmen, die nach diesem Datum auf dem Transitkonto eines Steuerinländers bei einer zugelassenen Bank eingehen, als auch für früher eingegangene Einnahmen, für die die Umwandlung noch nicht erfolgt ist.

Abschaffung der Verpflichtung zur Rückführung von Fremdwährungsgewinnen

Am 21.06. gestattete eine Regierungskommission es Exporteuren, Fremdwährungsgewinne auf ausländischen Konten gutzuschreiben, ohne die Verpflichtung, sie innerhalb von 120 Tagen auf russische Konten zu überweisen. Ausgenommen sind Exporteure bestimmter Waren wie Öl, Ölprodukte, Holz, Edelsteine usw. Für sie gilt weiterhin die 120-Tage-Regel.

Erlaubnis zur Rückzahlung von Fremdwährungskrediten bei ausländischen Banken

Die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen hat russischen Unternehmen die Genehmigung erteilt, Fremdwährungskredite ausländischer Banken bis zum 1. September vorzeitig zurückzuzahlen. Die Genehmigung wird unter der Bedingung erteilt, dass der Kreditnehmer mindestens 20 % der Schulden zurückzahlt, auch wenn die Verpflichtungen des inländischen Kreditnehmers von einem Dritten erfüllt werden, stellt der Pressedienst des russischen Finanzministeriums klar. Ausnahmen sind Verpflichtungen, bei denen der Kreditnehmer und der ausländische Kreditgeber verbundene Parteien sind.

Mögliche Genehmigung der Verrechnung von Gegenforderungen im Rahmen internationaler Verträge

Das offizielle Internetportal für Entwürfe von Rechtsakten veröffentlicht den Entwurf einer Verordnung der russischen Regierung "Über die Genehmigung des Verzeichnisses der Fälle für die Verrechnung von Gegenforderungen für Verpflichtungen aus Außenhandelsverträgen, die zwischen Gebietsansässigen und Gebietsfremden abgeschlossen wurden, und die Festlegung des Verzeichnisses der Verpflichtungen, die für eine Verrechnung in Frage kommen".

Der Verordnungsentwurf listet Fälle auf, in denen eine Verrechnung von Forderungen zwischen ausländischen und russischen Unternehmen möglich sein wird. Zu den aufgelisteten Fällen gehören: die Lieferung von Waren durch Gebietsfremde an Gebietsansässige, die Erbringung von Arbeitsleistungen für Gebietsansässige, die Erbringung von Dienstleistungen, die Übermittlung von Informationen und Ergebnissen geistiger Tätigkeiten an Gebietsansässige, Zahlungsansprüche Gebietsansässiger gegenüber Gebietsfremden aufgrund von Darlehensverträgen und andere Fälle.

Die Verordnung wird voraussichtlich am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Erlaubnis zur Bezahlung von Eigentumsanteilen an Gebietsfremde

Ab dem 1. Juni 2022 sind Gebietsansässige berechtigt, ohne Genehmigung der Zentralbank für Aktien, Investitionen oder Anteile an gebietsfremdem Eigentum zu zahlen, wenn die Zahlung in Rubel oder in der Währung eines befreundeten Staates oder in der Währung eines nicht befreundeten Staates für einen Betrag von höchstens 15 Millionen Rubel geleistet wird.

Die entsprechenden Vorschriften wurden durch den Beschluss der Arbeitsgruppe der Bank Russlands Nr. PRG-12-4/138 vom 23.06.2022 genehmigt.

Präzisierung der Vorschriften für die Verwendung des Sonderkontos vom Typ C

Mit Beschluss des Verwaltungsrats
der Bank Russlands vom 24. Juni 2022 wurde die Regelung für Rubel-Sonderkonten des Typs C aktualisiert.  Die Regulierungsbehörde hat klargestellt, in welchen Fällen Geld auf Sonderkonten des Typs C gutgeschrieben und abgebucht werden kann. Für die gegenseitige Verrechnung zwischen gebietsansässigen Schuldnern und ausländischen Gläubigern aus unfreundlichen Ländern sind weiterhin Sonderkonten zu verwenden. Konten des Typs C können für Steuern, Zölle, Gebühren und andere obligatorische Zahlungen, für Kontoführungsgebühren und für die Rückerstattung fälschlich gutgeschriebener Beträge belastet werden.

Erläuterungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung zur Zahlung von Lizenzgebühren im Ausland

Der Präsidialerlass Nr. 322 vom 27. Mai schränkte Zahlungen an bestimmte Rechteinhaber aus "unfreundlichen" Ländern ein.

Gemäß dem Erlass wurde eine Sonderregelung unter Verwendung eines Sonderkontos des Typs "O" eingeführt, insbesondere für Rechteinhaber aus unfreundlichen Ländern, die die verhängten Sanktionen und Beschränkungen öffentlich unterstützen, die nach dem 23.02.2022 die Nutzung der Ergebnisse ihres geistigen Eigentums oder der Mittel zur Individualisierung untersagt haben, die ihre Tätigkeit aufgrund von Sanktionen eingestellt, ausgesetzt oder erheblich eingeschränkt haben;

Die Beschränkungen gelten nicht für Empfänger von Zahlungen, die ihre vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllen, für Zahlungen bis zu 100.000 Rubel von Einzelpersonen und für Zahlungen in Fällen, in denen Arzneimittel, medizinische Geräte, Kommunikationsdienstleistungen und einige andere Fälle betroffen sind.

Die Erläuterungen des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung vom 19.07.2022 beantworten einige dringende Fragen von Unternehmen zur Anwendung der Regelungen des Dekrets und zur Zahlung von Lizenzgebühren.

Es wurde klargestellt, dass die Beschränkungen u. a. für Inlandszahlungen und Unterlizenzen gelten. Schwierigkeiten können sich auch ergeben, wenn der Preis für das Ergebnis der geistigen Tätigkeit nicht gesondert angegeben und/oder nicht durch eine gesonderte Vereinbarung festgelegt wird - in diesem Fall sollte eine Vereinbarung mit dem Rechteinhaber getroffen und dieser Preis in einer umfassenden Vereinbarung festgelegt werden, oder es sollte ein unabhängiger Gutachter beauftragt werden. 

Verfahren zur Entrichtung der Mehrwertsteuer auf elektronische Dienstleistungen

Nach der Neufassung von Artikel 174.2 des russischen Steuergesetzbuchs ist bei der Erbringung elektronischer Dienstleistungen für Organisationen und Einzelunternehmer (B2B) die Mehrwertsteuer von den Käufern als Steueragenten zu entrichten.

Wir möchten Sie daran erinnern, dass ausländische Unternehmen, die elektronische Dienstleistungen erbringen, sich bisher in der Russischen Föderation steuerlich registrieren lassen, vierteljährliche Steuererklärungen abgeben und die Mehrwertsteuer selbst abführen mussten (weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Übersicht auf unserer Website). Im letzten Halbjahr war das größte Problem für ausländische Lieferanten, die bereits registriert waren, die Zahlung der Steuern: Die Steuerzahlungen wurden von den ausländischen Banken oft verzögert.

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung, sich in der Russischen Föderation für Steuerzwecke registrieren zu lassen und entsprechende Erklärungen abzugeben, für ausländische Organisationen, die elektronische Dienstleistungen anbieten, unverändert bleibt.

Neue Akzente bei Bankdienstleistungen

Aufgrund der anhaltenden Schwierigkeiten im Umgang mit zwischengeschalteten Banken und der Turbulenzen an den Börsen im Zusammenhang mit Währungstransaktionen stellt sich die Situation derzeit wie folgt dar:

  • Die meisten Banken bieten 0 % Zinsen für Fremdwährungseinlagen. Gleichzeitig unterzeichnete der russische Präsident am 14.07. ein Gesetz zur Einführung von Negativzinsen auf Fremdwährungseinlagen von juristischen Personen. Nach den neuen Vorschriften kann eine Gebühr erhoben werden, die den Betrag der für die Einlage gezahlten Zinsen übersteigt.

  • Eine Reihe von Banken hat die Möglichkeit eingeschränkt, Gelder in Fremdwährung an andere Banken innerhalb der Russischen Föderation zu überweisen. Gelder können nur in Rubel überwiesen werden und müssen umgerechnet werden.

  • Viele Banken werden bzw. haben bereits zusätzliche Gebühren für die Führung von Fremdwährungskonten eingeführt, z. B. für das Halten von Fremdwährungen über einem bestimmten Limit auf Girokonten.

Neue Befugnisse des Präsidenten zur Einführung von Sondermaßnahmen auf dem Finanzmarkt

Am 28.06.2022 wurde ein Gesetz unterzeichnet, das den Präsidenten ermächtigt, besondere Maßnahmen auf dem Finanzmarkt einzuführen. Das Gesetz gestattet dem Präsidenten, Verbote und Beschränkungen für bestimmte Transaktionen und Operationen (einschließlich Währungstransaktionen) zu verhängen sowie Bedingungen für die Erfüllung bestimmter Verbindlichkeiten festzulegen, einschließlich der Änderung der Währung der Verbindlichkeit und der Aufrechnung von Forderungen. Für bestimmte Transaktionen können Sondergenehmigungen erforderlich sein. Der Zentralbank und dem Ministerkabinett können gesonderte Befugnisse im Bereich der Finanzmarktregulierung übertragen werden.

Voraussichtliche Verlängerung der Beschränkungen über September 2022 hinaus

Die derzeitigen Beschränkungen für Fremdwährungsgeschäfte, die bis September 2022 eingeführt wurden, können verlängert werden. Dies betrifft vor allem die Regulierung von Bareinnahmen in ausländischer Währung durch Privatpersonen. Eine entsprechende Erklärung gab Elvira Nabiullina auf einer Pressekonferenz am 22.07.2022 ab.

Zum 01.08.2022 gab die Zentralbank Informationen über die Verlängerung der Beschränkungen bis zum 09.03.2023 heraus. Die Verlängerung betrifft Abhebungen in Fremdwährung (Dollar, EUR) sowohl durch natürliche als auch durch juristische Personen.


LIEFERUNGEN

Parallelimport

Am 28.06.2022 unterzeichnete der russische Präsident ein Gesetz zur Legalisierung von Parallelimporten, vorbehaltlich einer entsprechenden Genehmigung für die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum/Individualisierungsinstrumenten.

Zur Erinnerung: Nach der allgemeinen Verordnung ist der Parallelimport für Marken und Warenzeichen, die ihre Tätigkeit in Russland eingestellt haben, zulässig. Nach der nun erlassenen Verordnung zieht die Einfuhr von Waren nach Russland ohne die Zustimmung der Rechteinhaber keine straf- und verwaltungsrechtliche Haftung des Importeurs nach sich.

Gleichzeitig sollte beachtet werden, dass die Legalisierung von Parallelimporten nicht gleichbedeutend ist mit der Legalisierung von Fälschungen. Darauf hat das Wirtschaftsministerium ausdrücklich hingewiesen. Das TROIS-System wird auch weiterhin die Einfuhr von gefälschten Waren in das Land beschränken.




UNTERSTÜTZUNGSMAßNAHMEN

Moratorium für Inspektionen

Zum 01.06.2022 wurde ein Moratorium für währungsrechtliche Kontrollen eingeführt. Das Moratorium gilt bis zum 31.12.2022 für alle währungsrechtlichen Kontrollen, mit Ausnahme von Kontrollen, bei denen zuvor Verstöße festgestellt wurden und die bis Ende 2022 verjährt sind. Das Moratorium gilt auch nicht für Verstöße/Handlungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der von der Russischen Föderation auferlegten Beschränkungen und Vorschriften.


Minimierung der Geldstrafen für Unternehmen

Am 14.07.2022 unterzeichnete der Präsident ein föderales Gesetz, das eine mildere Bußgeldregelung für Wirtschaftsdelikte vorsieht.

Die neuen Verordnungen sehen Folgendes vor:

  • Ermäßigung der Geldstrafe um 50 % bei Zahlung innerhalb von 20 Tagen;

  • Verwarnung statt Geldstrafe beim ersten Verstoß (zuvor galt eine ähnliche Regelung nur für KMU und gemeinnützige Organisationen)

  • Minimalstrafe, wenn die schädlichen Folgen der Straftat verhindert oder der verursachte Schaden behoben wurde

  • Verlängerung des Zeitraums für den Vollzugsaufschub eines Beschlusses über die Verhängung einer Verwaltungsstrafe, die Verhaftung, den Entzug eines Sonderrechts oder die Zwangsabschiebung aus Russland für Ausländer von 1 auf 6 Monate..

Ermäßigte Geldstrafen für Außenhandelsteilnehmer

Am 13.07.2022 wurde ein vom Präsidenten unterzeichnetes Gesetz veröffentlicht, das die Änderung der Geldstrafen für Verstöße gegen die Währungsgesetzgebung reduziert.

Die wichtigsten Änderungen:

  • Es wird festgelegt, dass die verwaltungsrechtliche Haftung für eine Reihe von Verstößen gegen die Währungsgesetzgebung entfällt, wenn die Nichteinhaltung der Währungsgesetzgebung auf die Anwendung restriktiver Maßnahmen durch ausländische Staaten oder ausländische staatliche Stellen zurückzuführen ist, die gegenüber der Russischen Föderation unfreundliche Handlungen vornehmen. 

Die neue Regelung gilt rückwirkend, auch für Rechtsverhältnisse, die im Zeitraum vom 23. Februar bis 31. Dezember 2022 entstanden sind.

  • Ab dem Inkrafttreten des Gesetzes werden anhängige Verfahren wegen bestimmter Verstöße gegen die Währungsgesetzgebung eingestellt und bereits erlassene Beschlüsse über die Verhängung von Verwaltungsstrafen für solche Ordnungswidrigkeiten nicht vollstreckt - dies gilt für Verstöße, die nach dem 23. Februar 2022 aufgrund von restriktiven Maßnahmen ausländischer Staaten begangen werden;

  • Die verwaltungsrechtliche Haftung für eine Reihe von Verstößen gegen die russische Währungsgesetzgebung wird gemildert, insbesondere werden die Geldstrafen für illegale Währungstransaktionen, die Nichtrückführung von Einnahmen durch Exporteure und die Geldstrafen für Beamte, die gegen die Währungsgesetzgebung verstoßen, erheblich reduziert.


WEITERE WICHTIGE ÄNDERUNGEN

Änderungen in der Krankenversicherung für ausländische Arbeitnehmer

Das föderale Gesetz Nr. 240-FZ vom 14. Juli 2022 wurde veröffentlicht: Ausländer, die sich vorübergehend in Russland aufhalten, werden als Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt. Die Änderungen werden sich natürlich auf die Berechnung der Sozialbeiträge für diese Kategorie von Arbeitnehmern auswirken. Damit entfällt in Zukunft auch die Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung, die bisher für ausländische Arbeitnehmer mit einer Arbeitserlaubnis vorgeschrieben war.

Die Änderungen haben keine Auswirkung auf die Kategorie der hochqualifizierten Spezialisten. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Ausländische HQS müssen sich nicht mehr einer jährlichen ärztlichen Untersuchung unterziehen

Nach dem Gesetz Nr. 357-FZ müssen sich ausländische hochqualifizierte Spezialisten ab dem 14. Juli 2022 nur noch alle drei Jahre (bei der Verlängerung ihrer Arbeitserlaubnis) einer ärztlichen Untersuchung unterziehen, statt wie bisher einmal im Jahr.


Ausweitung der Liste unfreundlicher Länder

Mit der Verordnung Nr. 2018-p vom 23.07.2022 hat die russische Regierung Griechenland, Dänemark, Slowenien, Kroatien, die Slowakei, die Bahamas sowie die Inseln Guernsey und Man in die Liste der unfreundlichen Länder aufgenommen. Die Originalliste finden Sie unter diesem Link.

Aktualisierung der Liste der Länder, mit denen ein automatischer Informationsaustausch erfolgt

Der Föderale Steuerdienst hat neue Listen von Gebieten bestätigt, mit denen ein automatischer Austausch von Finanzinformationen und länderspezifischen Berichten durchgeführt wird. Zur Erinnerung: Der Austausch von länderspezifischen Berichten über internationale Unternehmensgruppen erfolgt im Rahmen des multilateralen Abkommens über den automatischen Austausch von Finanzinformationen. 

Albanien, Brunei, Ecuador und Peru wurden in die Liste der Länder aufgenommen, mit denen ein automatischer Austausch von Finanzinformationen stattfindet. 

Aserbaidschan, Bahrain, Gibraltar, Kasachstan, Macao, Oman und die Türkei wurden in die Liste der Länder aufgenommen, mit denen ein automatischer Austausch von Länderberichten möglich ist.


Wir setzen alles daran, die Prozesse für unsere Kunden stabil zu halten und bleiben jederzeit für Sie erreichbar.

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