Am 08.09.2022 erließ der Präsident der Russischen Föderation die Verordnung Nr. 618, mit der ein besonderes Verfahren für die Abwicklung von Geschäften mit Anteilen am Stammkapital von Gesellschaften mit beschränkter Haftung ("OOO") eingeführt wurde.

Insbesondere handelt es sich um Transaktionen, die direkt und/oder indirekt zur Begründung, Änderung oder Beendigung von Rechten zum Besitz, zur Nutzung und (oder) zur Veräußerung von Anteilen am Stammkapital von OOOs oder anderen Rechten führen, die es erlauben, die Bedingungen für die Geschäftsführung solcher OOOs und (oder) die Bedingungen für deren unternehmerische Aktivitäten zu bestimmen.

Für die Durchführung der oben genannten Geschäfte, an denen Personen aus dem Ausland beteiligt sind, die unfreundliche Handlungen gegen die Russische Föderation begehen, sind nun Genehmigungen erforderlich, die von der Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation ausgestellt werden und gegebenenfalls die Bedingungen für die Durchführung solcher Geschäfte enthalten.

Die neuen Vorschriften gelten nicht für Unternehmen im Finanz-, Brennstoff- und Energiesektor.

Es wird erwartet, dass das Verfahren zur Erteilung der oben genannten Genehmigungen durch die Regierungskommission für die Kontrolle ausländischer Investitionen in der Russischen Föderation von der russischen Regierung innerhalb von 10 Tagen nach Erlass der Verordnung bestätigt wird.

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